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Finanz-Informations-Service
Vertriebsleiter
Dirk Hirsch
Postfach 11 46
16548 Glienicke
Tel: 033056-28143
Funk: 0173-2685697
E-Mail: dirk.hirsch@t-online.de

Glienicke, den 28.05.2003


Zum Aktenzeichen
BMF: L - 2003/0039268 - Fristsache bis 07.06.2003

verbilligte Eil-Ersatzzustellung anstelle der Post- und Amtszustellung. Der Mailresponder wird als Zustellnachweis "hinter die erste Tür" zu den Akten genommen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Excellenzen und Eminenzen,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,
sehr geehrte Damen und Herren der gewählten Volksvertretungen,
sehr geehrte Damen und Herren der diese beaufsichtigenden Verwaltungen,
sehr geehrte Parteifreunde,
an die deutsche Bevölkerung, bzw: an das "Deutsche Volk".


Betrifft:
die Unterrichtung zur Kenntnisnahme und Veranlassung über das Angebot an die Bundesregierung zur Haushaltssanierung (teilweise) vom 25.05.2003 (Nachtrag).
Um Ihre Stellungnahme und ggf. Veranlassung wird gebeten.

Ich möchte anlässlich dieses Pilot- und Musterprojekts insbesondere die Unternehmens- und Wirtschaftsverbände einladen, ihren geschädigten Mitgliedern ebenfalls dieses Modell bekannt zu geben, da den Betroffenen möglicherweise nach dem gleichen Verfahren geholfen werden kann. Das wäre auf jeden Einzelfall zu ermitteln.  Hilfreich wäre ein schon vorliegender Titel bzw. eine rechtskräftige Vorentscheidung. Da dieses Modell nicht von jedem Anbieter für Finanzdienstleistungen angeboten und realisiert werden kann, sondern nur von wenigen, gehören Vertraulichkeit wie eine sorgfältige Prüfung zum Minimum. Der hinter diesem besonders herausragenden  Angebot stehende Auftraggeber hat sich als Präzedenz- und Exempelfall entschlossen, hier Zeichen zu setzen zur Nachahmung, um Deutschland nicht der „Kannibalisierung bis auf das Skelett“ zu überlassen, schon zum Schutz Deutschlands als führender Markt in Europa und in spezifischen Bereich einer der führenden Weltmärkte.



Bei der Auseinandersetzung mit der Materie, deren Spitze Sie hier lediglich zu sehen bekommen, fiel auf, dass viele der Entscheider in Politik, Verwaltung, Justiz und Gewerkschaften insbesondere einer politischen Strömung angehören, die der „68ger Szene“ zugeordnet sind als deren Protagonisten und Theoretiker. Diese pflegten „den Staat Bundesrepublik“ wie die USA als Feindbild, als ein Gebilde, das es zu überwinden, zu zerstören galt. Die ursprüngliche Zielprojektion - einen nationalen Sonderweg sozialistischer Prägung - hat sich zerschlagen, wie die Geschichte bezeugt. Inzwischen gibt es Anknüpfungen an andere Szenen, die ebenfalls mit Zielen werben, deren Realisierung die Beseitigung der BundesRD als Demokratie zum Ziele hat. Es wurde inzwischen sogar nach „nationalbefreiten Zonen“ ein „Deutsches Reich“ gegründet. Solche unangefochtenen Tendenzen befördern Deutschland als Finanzplatz und Wirtschaftsstandort nicht. Das weckt vielmehr schlimmste Befürchtungen für die Zukunft. Das müssen auch „Wertkonservative“ wissen, falls solche eine Gegenbewegung dieser Art für duldbar bis (hoffentlich nicht) „zukunftsträchtig“ und „Wählerpotential“ erachten. Wir sehen diese Entwicklung als eine derzeit noch Protesthaltung Ausgegrenzter, die eine neue politische Heimat und Existenz suchen, noch nicht gefunden oder sie verloren haben, zumeist im Kampf mit den Behörden. Das muss nicht dabei bleiben, betrachtet man die politischen „Angebote“ und Erwartungen der Szene aus den Bereichen, die diese ernsthaft und nachhaltig verfolgen aus politischer Überzeugung. 

Der Bund, in Folge die Länder und Kommunen sind pleite. Das ist nicht mehr vertuschbar. Das ist jedoch keine schicksalhafte Entwicklung, wie das Angebot zeigt. Man kann das ändern. Man muss es wollen. Das ist alles. Geld gibt es genug. Es muss neu gelernt werden, es zu erkennen und aufzuheben. Geld ist erforderlich, auch die übrigen staatlichen Probleme zu lösen. Der politische Gestaltungswille muss bezahlt werden können. Das geht nicht mehr wie bisher in geschlossenen Interessenkreisen ohne die Mitwirkung der Bürger, die das können, und an der Bevölkerung und deren Interessen vorbei. Hier sind Reformen und Umdenken zwingend. Entdecken Sie den Bürger und seine Potenzen neu. 


Vorrede (zur 3. neugestarteten Zustellaktion).

Wie die Praxis zeigte, muss die Unterrichtung nun noch einmal wiederholt werden. Dazu wurden neue Fakten bekannt, die ergänzend zu würdigen sind. Daher erhalten auch jene Adressaten die Unterrichtung nochmals samt aktuellem Stand, die sie bereits erhielten, zur Kenntnisnahme dieser aktuellsten Blamage. Im Zuge der T-Online bereinigten Zustellung (siehe Vorrede 2 u.g.) wurde festgestellt, dass verschiedene Adressaten nicht erreichbar waren oder die Poststellen aus Sicherheitsgründen den Anhang - die eigentliche Unterrichtung - abgeschnitten haben. Da dessen Text für diese Standardmail zu lang ist, kann er nur im Anhang übermittelt werden. Deshalb wurde die Zustellaktion nochmals abgebrochen. Sie wird hiermit neu gestartet. Nun wird der in den Vorzustellungen abgeschnittene Text als HTM-Text - Angebot.htm - angehängt zusätzlich zur PDF-Anlage. Da auch daraus nicht sichergestellt werden kann, dass den Adressat beide Anlagen sicher erreichen, werden die Anlagen als HTM-Text und PDF-Original im Internet in den nächsten Stunden zum Download bereit gestellt unter der Adresse:

 http://www.helft-deutschland.de    -   Stichwort „Bürger finanzieren Deutschland“

Unter dieser Adresse finden Sie weitere zusätzliche Informationen wie das Zahlenwerk der Finanzplanung des Bundesfinanzministers zum Nachweis. Das dort vorgestellte Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 PBvU 1/02 vom 30.04.2003 verbietet die schadensstiftende Förmelei der Justiz. Der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofs des Landes Niedersachsen 2003 streicht gravierende Mängel insbesondere in der Opferentschädigung heraus. Die in der BILD-Zeitung vom 22.05.2003 publizierten Aussagen zur Überschrift „Kann Deutschland Pleite gehen“ (samt Kommentar von Peter Boenisch „Feuer unterm Dach“) belegen, dass das in der Folge vorgestellte Angebotsmodell ohne weitere Umstände sofort realisierbar ist. Es fehlt der politische Wille bisher. Dem ist abzuhelfen mit der öffentlichen Meinung. Es kann nicht angehen, dass die persönlichen Meinungen und Interessen einzelner Verantwortlicher und Parteien, über das Gemeinwohl gestellt wird und diese geschützt werden, um den Preis, der deutschen Bevölkerung die Haushaltssanierung zu verweigern. Daher sind die Parteitagsanträge und Bestandsaufnahmen der Parteien zur Begutachtung aller in den Parlamenten vertretenen wesentlichen Parteien ebenfalls im Wortlaut vorgestellt zum Vergleich. Diese Erweiterung dieser Aktion gebietet der Ernst der Lage.


Zur Technik der Zustellung:

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich davon ausgegangen bin, es reiche aus, eine eMail mit Anhang einfach zu versenden, wie es im Wirtschaftsverkehr heute üblich ist, und dass damit sichergestellt ist, alle Entscheidungsträger schnell und umfassend zu unterrichten. Ich bin entsetzt, dass es hier nicht so war, betreffend Politik und Verwaltung. Insbesondere die Abschneidung der Anlagen aus Sicherheitsgründen - so vorliegende Reminder der Webmaster -  bedeutet, den Entscheidern „leere Briefumschläge“ vorzulegen, derweil die Poststellen die Inhalte eigenmächtig entfernt haben, damit entscheiden und zensieren, was die Entscheider wissen, damit wollen und sollen dürfen.

Wenn schon die einfachste Kommunikation der Informationsvermittlung zur Entscheidungsgrundlage scheitert, darf  es niemanden wundern, wenn der Staat pleite ist, die Entscheidungen minderwertig sind und das ganze System gegen die Wand fährt zum inzwischen hochmassiven Zorn der Bundesbürger, die die Zeche dafür bezahlen sollen ohne Not und Anlass.

Als Ausriss füge ich daher an dieser Stelle als Vorabinformation im Auszug das Angebot an, welches Gegenstand dieser Aktion ist zum Staatserhalt.

Auszug, Zitat:
 
„Das Angebot:
Mein Auftraggeber erhält seinen Schadensersatz in Höhe von 30 Mrd. €.
Er erklärt sich bereit und sichert Ihnen das hier bereits vorvertraglich zu, 15 Mrd. € zweckgebunden zur Sanierung des Bundeshaushalts anzulegen wie zur kostenneutralen Ausgleichung der zur Zahlung zwingend vorgegebenen Sonderverschuldung der Bundeskasse. Haushaltsvorbehalte sind damit beseitigt, sie sind ohnehin nicht zulässig. 

Das Anlagemodell bietet eine Verzinsung von 25 % pro Monat an.  ………….

Kostenrechnung für die Bundeskasse:

Sie zahlen 30 Mrd. € an meinen Auftraggeber. Diese ist nach Haushaltslage zu kreditieren, zu derzeit ca. 3-4 % Bundesvorzugszins auf die Kreditsumme, das wären 0,1 Mrd. Zinslast per Monat. Ca. 60 % der Kreditsumme werden über die Zwischenfrist bis zum Rücklauf über Bundesschätze verkauft und refinanziert wie üblich. Ein Teil davon wird realisiert werden können. Damit reduziert sich die reale Nettokreditaufnahme wesentlich. Legt man eine Realisierungszeit von 4 Monaten nach Kreditaufnahme zugrunde fallen also 0,4 Mrd. € Zinslast an.

Mit Blick auf die erwartete Bundesverschuldung bis 2006 ist geklärt, dass der Bund dieses mit eigenen Mitteln nicht auffangen und ausgleichen kann. Sie sind daher unanfechtbar unabdingbar auf dieses Angebot angewiesen, es gibt kein anderes. 

Das Angebot hängt allein vom guten Willen meines Auftraggebers ab ……..
Er bietet Ihnen weiter an, diese Finanzierung über 5 Jahre fortzusetzen. Das gäbe der Bundesrepublik Zeit und Gelegenheit, ohne zu großen wirtschaftlichen Zwang in geordneten Verhältnissen die erforderlichen Reformen und qualifizierter Form durchzuführen und die Angelegenheiten zukunftsfähig und ohne Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft zu regeln. Es können Steuern gesenkt werden zur Marktförderung und Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Mein Auftraggeber betrachtet dieses nicht als Geschenk, sondern als verpflichten Auftrag an die Regierung, endlich die gebotenen Hausaufgaben zu erledigen, und das mit Erfolg ……..
Nach Übergabe und rechtlichem Übergang werden 15 Mrd. zweckgebunden angelegt, derzeit geplant in zwei überlappenden Tranchen zur besseren Unterbringung und Überbrückung der Zinslücke. Das ist teilweise erledigt durch die neue Vorauszahlung der Zinsen. Zu klären ist die aktuelle Summenaufnahme, das kann erst nach Nachweisung der Summe erfolgen. Wir gehen von einer Bearbeitungsdauer von 2 Wochen aus zur Platzierung wie uns angekündigt.

Rechnet man eine Woche Bereitstellung der Bundeskasse hinzu kann die Platzierung binnen 4 Wochen abgeschlossen sein. Nach zwei Monaten kann dann die Ausschüttung der Jahrszinsen erwartet und transferiert werden. Rechnen wir Überweisungs- und Postlaufzeiten etc. hinzu gehen wir von 4 Monaten aus.

Dann ständen aus 15 Mrd. € 10 x 25 % Zinsertrag = 37,5 Mrd. € zur Ausschüttung an die Bundesfinanzkasse an. Die Kreditierung der 30 Mrd. € würde zurückgeführt, die Kosten von ca. 0,4 Mrd. € Zins (3+%) inclusive, zur Verrechnung mit den Verkäufen der Bundesschätze zur Summe X, zu einem zusätzlichen Mindestüberschuss von 7,1 Mrd. € im Jahr 1003.

Die zusätzliche Bundesverschuldung soll 38 Mrd. € betragen. Sie würde sich auf 30,9 Mrd. reduzieren + X. Der Bundeshaushalt beträgt ca. 226 Mrd. Einnahmen, davon 20 % Zinsabtrag für die Gesamtbundesverschuldung von ca. 775 Mrd. €.

In den fünf Folgejahren ergäbe sich ein Zinsertrag von jährl. ebenfalls ca. 37,5 Mrd. € marktabhängig variabel. Mit großen Ausschlägen ist nicht zu rechnen, daher kann die Summe als Mittelwert stehen bleiben. Das bedeutet in der Zeit zusammen 187,5 Mrd. € Ausschüttung an die Bundeskasse bis 2008, bis 2006 demnach 112,5 Mrd. €; bei Hinzunahme der Frühausschüttung 2007 also 150 Mrd. €. Damit wäre der Haushaltsfehlbetrag von erwarteten 126 Mrd. € aufgefangen.

Das ist ein wahrhaft großherziges Angebot, das auszuschlagen ich nicht wagen würde in der sicheren Gewissheit, mich sonst wegen greifbarer Rechtsverletzung aus Unterlassung in der Haftzelle wiederzufinden.

Das ist ja noch nicht alles. Wenn wie geplant die Zinserträge der restlichen 15 Mrd. €, wir unterstellen den gleichen Zinsertrag, wirtschaftlich wie gemeinnützig verwendet werden und mein Auftraggeber seinen Steuersitz Deutschland beibehalten würde - dazu ist er grundsätzlich bereit -, wäre folgende Rechnung aufzumachen.

Unterläge der Zinsertrag der geplanten Zinsertragssteuer von 25 % flössen der Bundeskasse zusätzlich jährlich ca. 9,4 Mrd. € zu. Zieht man die fälligen gewerblichen Steuern auf die Restsumme von  28,1 Mrd. Investitionskapital und gewerbliche Folgen bei, unterstellt verlust- und gemeinnutzenbereinigt 30 %, flössen weitere ca. 8,4 Mrd. in die Bundeskasse.

Schlussrechnung:

Fasst man die Beträge zusammen bestünde folgende Lage:

Bundeskasse:              1. Jahr 2003:

Abfluss:                                     Zufluss:
        30,0 Mrd. €  Kredit                 Summe X aus Verkauf von Bundesschätzen (ca. 60 %).
          0,4 Mrd. € Zinsen                 37,5 Mrd. Rückfluss und Kreditablösung.
                                                        9,4 Mrd. Zinsversteuerung (wenn gegeben)
                                                        8,4 Mrd. Abgaben, wenn gegeben.
                                        
Maximal möglicher Überschuss:                           24,9 Mrd. €.  Zuzügl. Summe X                          

Im Idealfall könnte also die Bundesneuverschuldung von 38 Mrd. € auf 13,1 Mrd. € und mehr gesenkt werden.  ……………

Unterstellt man für die Folgejahre einen Gesamt-Regelzufluß von zusammen ca. 50 Mrd. €, wären bis 2006 ca. 150 Mrd. € zugeflossen. Das nur aus einem einzigen Fall. Dazu wären die Lohnsteuern aus neuen Arbeitsplätzen, die Steuern Dritter zu rechnen, die ohne diese Investitionen nicht anfallen könnten. Entfiele die Zinssteuer, wäre der Betrag entsprechend zu kürzen und der Anteil der Gewerbesteuern anteilig zu erhöhen. Es wären dann ca. 11,5 Mrd. Extrazufluß möglich anstelle von 17,8 Mrd. €.“

Ausriss ende.

Da dieser unverhältnismäßige Aufwand für eine simple Unterrichtung den Rahmen eines jeden Unternehmens sprengt hat der Auftraggeber die weitere Bearbeitung in die Hände der Aktion „Helft Deutschland“ gelegt, die sich dankenswerterweise dafür aufopfern wird, rechtzeitig vor wichtigen politischen Entscheidungen noch alle politischen Entscheidungsträger zu erreichen und darauf hinzuarbeiten, sie von Unfug abzuhalten, der die Bürger gegen sie aufbringen muss.

Wir gehen davon aus, dass diese für die politischen Entscheider hochblamable Zensierung durch die Postboten nachhaltig in der Zukunft abgestellt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Behörde Anhänge abschneiden lässt aus Sicherheitsgründen, derweil es in der gewerblichen Wirtschaft seit langem üblich ist, den Mailbetrieb in einem geschützten EDV-Bereich abzuwickeln, die Prüfung auf schädliche Anhänge zu automatisieren und dann vollumfänglich unzensiert zuzustellen. Wer kommt auf die sonderbare Idee, in besonderen Dateien, die im Standardbetrieb nur mit besonderen Readern lesbar, aber nicht editierbar sind (PDF), die daraus keine ausführbaren Programme und Skripte ausführen können, Gefahren zu vermuten und sie einfach abzuschneiden, wegzuwerfen und den Adressaten, den Entscheidern vorzuenthalten?  Wer zudem weiß, dass durch die einzige Standardmöglichkeit, diese Dateien zu editieren (außer durch Fachkräfte im Originalerstellungsprogramm etc.) - markieren, kopieren, über die Zwischenablage neu einlesen und in anderem Format speichern - alle ausführbaren Skripts und Programme zerstört werden (vgl. die simple Virenvernichtung in WIN-Word-Dokumenten durch Umformatieren), diese Dateiformate somit geschützt sind, und zudem die Möglichkeit besteht, durch Aktivierung des Schreibschutzes einer jeden Datei die aktive Ausführung zu sperren, kann man sich als normal, vernünftig unaufgeregt denkender Unternehmer ein solches Nichtwissen, eine solche fachliche Inkompetenz nicht vorstellen. Hier muss insbesondere das Ausbildungsprogramm der Bundesarbeitsverwaltung als unbrauchbar eingestuft werden, wenn solches Grundwissen einer jeden EDV-Hilfskraft zu fehlen scheint.

Als Gemeingefahr muss gesehen werden, dass die Erreichbarkeit der Behörden insbesondere bei Gefahrenfällen - vgl. Terrorismussachen etc. - auf dem kurzen Weg, ggf. unter Beweismittelzustellung, eingeschränkt bis außer Funktion gesetzt ist, damit die Reaktionsfähigkeit der Exekutive. Politiker gefährden ihre Existenz, wenn sie befreit von störendem Wissen Entscheidungen treffen, die zu ihrer Abwahl führen, wenn sie dieses ihnen zur Verfügung gestellte Wissen nicht nutzen, als Ausriss der Folgen solcher Kommunikationspolitik. Eine Unternehmung, insbesondere eine global operierende, wie es im Finanzwesen übliche Praxis ist, könnte so niemals erfolgreich geführt werden. Sie wäre nicht erreichbar und damit sofort aus dem Geschäftsnetzwerk entfernt. Das hieße Konkurs. Die Bundesrepublik ist nach Haushaltslage - Folge der politischen Entscheidungen, auch der Unterlassungen - mehr als konkursreif.

„Helft Deutschland“ wird diese Aktion also begleiten und das Ergebnis auswerten.



Vorwort 2. (zur 2. abgebrochenen Aktion)

In der Anlage (PDF, virenfrei) finden Sie ein Schreiben an den Bundeskanzler, zugleich gestaltet als Rundschreiben an die Parlamente, Bundes- und Landesregierungen sowie an Minister und weitere Gruppen, die Kenntnis haben sollten, da diese für sie wesentlich ist. Es geht um ein Modell zur Teilsanierung des Bundeshaushalts zur Abwendung der derzeit drohenden Überlastungen. Diese Initiative geht auf die Entscheidungen einzelner Bürger zurück, die sich entschlossen haben, hier helfend einzugreifen und eine sicher unkonventionelle Möglichkeit zu schaffen, der Haushaltsprobleme zumindest teilweise Herr zu werden. Daher geht Sie dieses alle an, da Sie durch vermeidbare Kürzungen der Bundes- und Folgemittel sicher direkt betroffen würden.

Ich wünsche also eine spannende Lektüre und hoffe auf Unterstützung dieser Idee, die Ihresgleichen so leicht nicht finden wird. Für eine Rückmeldung, eine Stellungnahme oder ergänzende Anregungen und Hinweise wären wir Ihnen sehr verbunden und laden Sie dazu ein.


Nachwort:

Diese Nachricht sollten Sie bereits am 27.05.03 erhalten mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am 01.06.03. Dieses Vorhaben ist an der Telekom-Tochter T-Online gescheitert. Diese ermöglicht eine solche Maßnahme der zeitgleichen Unterrichtung der Entscheider nicht, da es zu viele sind. Der Versand würde wie inzwischen mitgeteilt mind. 10 Tage benötigen - beginnen könnend ab 01.06.03 -, oder - gegen erheblichen Aufpreis - nach einem mehrwöchigen Genehmigungsverfahren für Überkapazitäten. Andere Anbieter berechnen lediglich Zusatzkosten bei Limitüberschreitung. Das Geschäftsverhalten der T-Online ist in einer Zeit, in der besonders wirtschaftlich gearbeitet werden muss, nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass die inzwischen befasste Konkurrenz diese Aufgabe besser erledigt und billiger. Dort gibt es solche Geschäftsgebaren nicht. Hier kann alles - mit Rücksicht auf die SPAM-Filterungen bei Massenversand - sofort unbeschränkt erledigt werden. Selbst die Postreiter von Thurn und Taxis waren schneller als T-Online. Im Zeitalter der elektronischen aus Unmittelbarkeit ausgerichteten Kommunikationen ist eine solche Unternehmenspolitik schlicht so unmöglich, dass ich mir das Ergebnis nicht vorgestellt habe. Betrachtet man das bekannt gewordene Bilanzproblem, den Bericht des Bundesrechnungshofs und die Klagewelle dürfen wir auf weitere Überraschungen gefasst sein.



Mit freundlichem Gruss

Ihr Sponsor / Finanz-Informations-Service

dirk.hirsch@t-online.de
Versand unter eMail:  helft-deutschland@onlinehome.de
Download der Anlagen unter URL.:  http://www.helft-deutschland.de
Stichwort: „Bürger finanzieren Deutschland“ (neu).

Anlagen/Anhang: das Angebot an die Bundesregierung vom 25.05.2003 (HTM, PDF)



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