Psychiatrie & Co: Staatlicher Mißbrauch

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Serie: Psychiatrie & Co

Staatlich angeordneter Mißbrauch der Psychiatrie
Oder: willst du nicht willig sein so sperren wir dich in die Irrenanstalt ein.

Sie haben Schwierigkeiten mit Behörden? Sie leisten gewaltfreien Widerstand gegen unsinnige Entscheidungen ? Sie haben nicht die "richtige" Körperhaltung gegenüber Staatsdiener? Sie produzieren "unnötige" Aktenberge (z.B. 200 Verfassungsbeschwerden) ? Sie glauben, unsere Staatsdiener sind Steuerverschwender? Sie sagen was sie gerade denken und unsere "Diener" fühlen sich beleidigt ? Sie dürfen alles glauben, tun und lassen, solange es den Dienstablauf nicht stört.

Was stört, entscheidet der Staatsdiener. Wann Sie eine "Gefahr" für diesen "Staat (im Staat)" sind, ebenfalls. Grundlage: Antiquiertes Selbstverständnis ! Für die Einhaltung der "heiligen Ruhe" sind gesetzliche Regelungen vorgesehen, die den Mißbrauch nicht ausschließen:

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 16
Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 15 Abs. 4
Strafgesetzbuch (StGB) § 81 a
Betreuungspfleger
Prozeßpfleger
Verfahrenspfleger
ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Insbesondere die § 15 Abs. 4 SGB X und § 16 VwVfG sehen die Falschanschuldigung der pathologischen Geisteskrankheit zum sachfremden Zweck, mit Hilfe eines Prozeßpflegers die Verfahren zum Vorteil des Behörde abzukürzen, ausdrücklich vor. Es ist gerade nicht Zweck dieser Gesetze, dem Betroffenen die im Tatsachenfall erforderliche medizinische und soziale Hilfe zu leisten laut Kommentierung der BfA (Kommentar SGB X). Hiermit gewähren sich die Verfassungsorgane in gesetzlich gebilligter vorsätzlicher Falschanschuldigung der Bürger zu deren ggf. Existenzvernichtung Vorteil aus dem sachfremden niedrigen Beweggrund, Ansprüche abzuweisen und Art. 34 GG-Sachen (Amtshaftung) niederzuschlagen zur ungerechtfertigten Bereicherung. Es droht daraus die Einweisung in die Psychiatrie aufgrund fadenscheiniger "Gutachten" als wirtschaftliche Pfründe für Gefälligkeitsgutachter und Juristen, ein lukratives Geschäft. Es kann also nicht verwundern, wenn die psychiatrischen Kliniken dauerhaft überfüllt sind. In Niedersachsen 10 % (LKH Moringen) gemäß Presseberichte. Diese Vorgehensweise erzwingt mit Antsgewalt die Intention der Behörden unter schwerwiegenden Eingriff in die bürgerlichen und verfassungsgeschützen Grundrechte. Dieses verletzt nicht nur die Menschenwürde aus Art. 1 GG. Es verletzt in der besonders unwürdigen und grausamen Behandlung durch ehrabschneidende kreditschädigende Entmündigung unter Freiheitsberaubung und eventueller medizinischer Zwangsmaßnahmen, die die körperliche Unversehrtheit verletzen, den Art. 1 der UN-Folterkonvention und die UN-Resolution 1503 da hier beweisbar mit System vorgegangen wird.

Wie im Fernsehmagazin "Boulevard Bio" die Kläger in der Kruzifix-Klagesache berichteten, sei der Kläger über zehn Tage in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurden. Dort habe man ihm bedeutet, er habe seinen Klageantrag zurückzunehmen, sonst hätte er Konsequenzen zu fürchten. Der Kläger hat die Klage nicht zurückgenommen. Nach zehn Tagen unter medizinischer Zwangseinwirkung wurde er entlassen. Soviel zur Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts in Deutschland 1998.

Diese Serie zeigt auf der Grundlage von authentischen Aktenmaterial Mißbräuche auf. Viele Fälle haben eines gemeinsam: Der Rechtsmißbrauch wurde erfolgreich bekämpft und das Verfahren zu Lasten der Staatskasse eingestellt. Die Opfer verteidigten sich selbst, weil ausnahmslos Rechtsanwälte zu hohen Gebührensätzen versagen. Andere Bürger dagegen werden zu Lasten des Steuerzahlers mit rechtsstaatlicher "Härte" bis zum "Totalen Sieg" der Gerechtigkeit verfolgt. Jedes Mittel ist recht: Gefälligkeitsgutachten, Mobbing, Urkundenfälschung, Rufmord, Verleumdung, ..., um nur einige zu nennen. Die Täter gehen jedesmal straffrei aus, und Schadenregulierung wird auf politische Weisung hin systematisch ausgesessen.

Als Angeschuldigter, Beklagter, Bittsteller hat man immer und uneingeschränkt kostenlos bis zur Existenzvernichtung für die Arbeitsbeschaffung der Exekutivgewalt zur Verfügung zu stehen. Sieht man dieses als Bürger "dieses unseren Rechtsstaats" (Zitat Dr. H. Kohl, Bundeskanzler a.D.) nicht ein, so droht die Wiederholung in der Annahme, man habe im Vorverfahren versagt. Frei nach dem Motto: Frau/Mann muß doch verrückt sein, gegen uns in der Übermacht "sein" Recht einzufordern, wird ein neues Verfahren angestrengt.

Davon lebt die Bürokratie in Deutschland in grenzenlos übersteigerter Regelungswut durch Unrecht Recht gestaltend. Freiheitsberaubung durch Rechtsbeugung, unzählige Versuche sind beweisbar, der Versuch ist strafbar nach Gesetz, und die Politik versagt. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um die Normalität mit steigender Tendenz, die SPD regierten Bundesländer sind schon seit 1980 führend. Vgl. 1)

Betroffen sind ausnahmslos alle Bevölkerungsschichten: Eltern, Ex-Politiker, Handwerker, Ingenieure, Künstler, Lehrer, Professoren, Richter, Techniker, ...

1) Statistik zum Nachdenken

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