In einer rauschhaften Nacht begann die erste Gründungsgeschichte
des V§V. Unser verstorbener Freund und Journalist gedachte
voll Gefühl unseres Grundgesetzes, als sich ein Kreis Verwaltungs- und
Justizgeschädigter traf, sich gegenseitig das Leid klagend, und er dachte
bei sich, wie wäre es wohl, wenn die Bürger sich des Grundgesetzes
selber annähmen. So schuf er die Verfassung nach, sinnengleich, mit
Artunkeln und allerlei jurstischem Gehabe von Präsidialräten, Hochmögenden
und was es da sonst gibt. Seine Freunde waren begeistert, und er schrieb
einige Aufsätze in diesem Sinn, die hervorragend aufgenommen wurden.
Das ermutige ihn und seine Freunde, daraus mehr zu machen. So wurde ein Verein
um diese Grundlage geschaffen, der sich redlich bekannt machte und wider
alle Erwarten ernst genommen wurde. Alle haben viel Freude daran.
Zweite Gründungsgeschichte:
1993 erhielt einer unserer Freunde, der bekannt war
für seine erfolgreiche soziale Tätigkeit, eine telefonische Morddrohung,
als Gipfel anderer Vorkommnisse. So gingen er und ein Freund zur Polizei,
Abteilung Staatsschutz. Dieser ermittelte vergeblich und fand keinen Täter.
Im Zuge dieser Untersuchung wurden etliche erhebliche Mängel der Geschädigten
erörtert, und zu unserer Veblüffung erklärte und der Leiter,
daß ihm durch die Staatsanwaltschaft in solchen Dingen trotz erkanntem
Handlungsbedarf die Hände gebunden seien. Er meinte, die Bürger
sollten auf die Straße gehen und vor seiner eigenen Tür demonstrieren
, Öffentlichkeit herstellen und Gegenwehr leisten, da der Apparat aus
sich selbst nicht mehr reformfähig sei. Das hat uns vollkommen erschüttert.
Wenn das leitende Polizeioffiziere des Staatsschutzes in einer Ermittlung
zu Morddrohungen sagen, muß etwas dran sein.
Daher wurde beschlossen, den V§V
zu einem ernsthaften, dabei weiterhin satirischen Instrument und Verein zu
machen, unter Würdigung der besonderen "Auftragslage". Wir hielten es
für viel zu gefährlich, einfach erboste Bürger zu wilden Demos
auf die Straßen zu bitten, was hätte daraus entstehen können?
Daher gaben wir uns eine gerichtsgeprüft unbeanstandete Satzung, bildeten
unsere besonderen Arbeitsstrukturen heraus, und beglaubigten unsere Verfassungs-
und Gesetzestreue durch einen Notar. Das Grundgesetz machten wir zum Kernstück
unserer Satzung. Wir bekennen uns zu ihr und zum demokrastischen Rechtstaat,
was uns nicht daran hindert, Mängel aufzuspießen. Im Gegenteil:
Wir fanden heraus, daß die gewählte Obrigkeit ein Recht darauf
hat, vom Bürger über die Mängel ihrer Arbeit aufgeklärt
zu werden, da alle Fehler machen können, auch die hochmögende Obrigkeit.
Es widersprach unserem Verfassungsverständnis, der Obrigkeit dieses Grundrecht
schnöde zu verweigern. Diese Satzung wurde notariell beglaubigt samt
unserem Bekenntnis zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und Grundgesetz,
Hauptteil unserer Satzung.
In der kommenden Zeit mußten wir uns sehr intensiv
mit allerlei Gesetze und Normen befassen, um zu lernen, wie die Obrigkeit
spricht, wie sie denkt, was sie will, was sie glaubt und was sie für
ein Bild vom Bürger pflegt. Das war wirklich interessant. Wir hatten
daraus den sehr großen Nachteil, alles selbst lesen und nachvollziehen
zu müssen, was Küche und Keller der Justiz und Verwaltung hergaben.
Das ist sehr problematisch, da etliche Fachleute dazu sagten: Das kennen wir
nicht, es interessiert uns nicht, aber da war doch irgendwas, so weit zurück
im Studium, hieß das nicht Amtseid oder so ähnlich? Solches gab
es öfters, und darum lernten wir daraus, Wissen schadet, man sollte
es vermeiden. Damit müssen wir nun leben. Die Obrigkeit auch, das gefällt
ihr nicht.
Daher versuchte sie zunächst, uns zu verbieten. Die Stadt Braunschweig
bemühte sich redlich, einen nicht eingetragenen Verein als nicht existent
zu erklären, jedoch es mißlang. Es gibt nicht eingetragene Vereine.
Die wichtigsten sind die politischen Parteien und Gewerkschaften. Immerhin
nimmt man uns intern wahr und zähneknirschend zur Kenntnis, wie der Fall
Multiplexkino in Braunschweig zeigt. Wie kam es wohl so plötzlich an
die Lange Straße? Warum wird über die Markthalle neu diskutiert?
Allerdings würde man sich lieber die Zunge abbeißen, als zuzugeben,
daß an dem, was der
V§V anregt, etwas dran sein
könnte. Der deutsche Bürger ist obrigkeitshörig, nicht selbstständig
und mündig, und das soll er bitte schön bleiben.
Im Zuge der kritischen Beleuchtung der Mängel in Verwaltung und Justiz,
einem der Anliegen des V§V, wurden auch die vom Staatssschutz angeregten
öffentlichen Demonstrationen durchgeführt, stets mit wenigen ausgesuchten
Leuten, die eine solche kritische Veranstaltung störungsfrei und friedlich
abwickeln können, und wir ließen uns polizeilich das folgende Motto
genehmigen:
"Sie verlassen die Bundesrepuplik Deutschland
und betreten rechtsfreien Raum"
Darunter werben wir für den freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat und wenden uns gegen seine Demontage.
Transparente vor ein Gericht stellen kann jeder. Aber das reicht nicht. Also
erschien dazu dann die
PocketNew's mit dem Untertitel:
"Nichts hören, nichts sehen, nichts Wissen" unter dem Emblem der drei
berühmten Affen. Inhalt dieser Ausgaben: Mängel vom feinstem, an
Orginaldaten recherchiert. Das war ein Volltreffer, die Auflage war im nu
vergriffen, in dem Amtsstuben wurde fleißig kopiert und gefaxt, so
haben Insider berichtet. Andere fanden die Zeitung in ihren Fallakten wieder.
Auflage No. 2 war wiederum ein Volltreffer. Beim Ausliefern: ein Exemplar
mehr für den Chef bitte und noch einige für die Kantine - bitte
schön, Danke. Bei der Dritten Auflage: Panik - sind wir auch dran? Bestimmt,
wir können aber nicht überall sein. Allerdings haben wir uns nie
auf ein festes Erscheinungsraster festgelegt, zumal wir vom Fleiß unserer
beamteten Fall-Lieferanten abhängig sind, und das wird und muß
so bleiben.
Es folgten für unsere Demos und zu Teilproblemen auch Sonderdrucke,
hier speziell zum Auschwitzmärchen und Sozialhilfe. Die Probleme wurden
auch in Verfahren konkret eingebunden, was sie zur Beachtungspflicht vakant
machte, sodaß sie nicht einfach ausgesessen werden konnten. Der Laie
ist doch klein und dumm, er muß ständig die Beamten fragen, was
zutreffend ist. Er muß ja nicht klüger sein als der fachkompetente
Beamte. Der Dienstweg zu solcher Information heißt Antrag.
Wie sagte doch vor einigen Jahren Staatsanwalt Dr. jur Kumlehn: Nun üben
Sie mal schön - was wir auch taten. Die
Pocket
New's wurde
zum internen Mitteilungsblatt und ersetzt durch
***** - Fachmagazin
für den organisierten Wahnsinn. Layout, Druck und Technik alles aus
der Hand des
V§V. Wir schätzen unsere Unabhängigkeit.
Parallel dazu wurde
***** Online vorbereitet. Der V§V n.e.V.
folgt damit Zeichen und medialen Erfordernissen der Zeit: Multimedia und
die übrigen Medien.
In unserer Satzung ist festgeschrieben, daß wir den Humor nicht verlieren
und die Satiere pflegen, denn wir haben den Kern der ersten Gründungsgeschichte
nicht vergessen. So werden wir aufgreifen, was uns an Themen berührt
und uns auf unsere Art damit befassen, uns es gibt vieles, was uns interessiert.
Es geht nicht nur darum, Paragraphenrittern und Förmelanten den erklärten
Willen des Staatssouverains (Art. 20 Abs, 2, 4 GG) nahezubringen und sie anzuregen,
diesen zu erforschen, wie es die Amtspflicht ist, da ihm ein Diensteid geschworen
wurde, es geht auch darum die Bürger zu ermuntern, die eigenen Dinge
in die Hand zu nehmen und nicht alles an den "Staat" zu delegieren als Übervater,
der lenkt und waltet, um sich dann bei uns über die Probleme daraus
auszuweinen und unsere Hilfe zu erbitten.
Wir sind kein Kanzleiverein der beratend und Fallverhandelnd
für andere tätig wird. Wir leisten aber soziale Hilfen zum Gemeinwohl,
wo es uns möglich ist, und wir sammeln und dokumentieren Probleme, um
sie den verantwortlichen nahezubringen zur Abhilfe und ggf. auch Normenkontrolle,
ganz im Sinne der Erkenntnis der Fachkommmission "Schlanker Staat", der nun
verbindlich erklärt hat, daß die deutsche Überregulierungswut
den Standort Deutschland massiv und bedrohlich gefährdet, und daß
viele der Normen überflüssig, veraltet und kontraproduktiv sind.
Es setzt sich nun auch offiziell die Erkenntnis auf hoher Warte durch, daß
der Staatsapparat zum Dienstleister am Bürger umgewandelt werden muß.
Bei der deutschen Gründlichkeit wird das jedoch noch Jahre dauern und
das Überleben ganzer Amtswaltergenerationen, bis sich das bis in die
unteren Amtsstuben herumgesprochen haben wird.
Das deutsche Hauptproblem ist jedoch damit nicht beseitigt: der unterste
Entscheider, der beruflich lediglich die Verwaltungsausbildung nachzuweisen
hat, soll weiterhin hochkomplexe Dinge entscheiden, für die er weder
ausgebildet, noch kompetent nach Gesetz ist. Hier müssen wir uns als
Bürger und V§V auch schützend für diese
armen Gebeutelten stellen, die hier schlicht überfordert werden zur
persönlichen Haftung zur Subsidiarität der Amtshaftung, oder anders
gesagt, den Ersten beißen die Hunde. Daß solche Belastung auch
nervlich zerrüttet, versteht selbst der Laie, darum rufen wir immer
wieder dazu auf: Seid lieb zum Sachbearbeiter, er müht sich redlich,
ist aber im eigenen Dschungel verloren wie der Antragsteller selbst. Behandelt
ihn wie einen Menschen und erkennt zumindest an, daß er etwas tut,
auch wenn es das falsche ist. Er hat die Gesetze nicht gemacht.
Wie sagte der ehemaligeVorstandsvorsitzende des VW-Konzerns Piäch:
Der Fisch stinkt vom Kopfe her, und er steht damit nicht allein. Der Kopf
klebt aber besonders am Sessel, auch das ist unbestritten. Fördern wir
die Beamten darin, möglichst wenig zu tun, denn in diesem Konstrukt
der Überregulierung führt jede Bewegung todsicher zu Fehlern. Der
beste Beamte ist daher, satirisch gesagt, also der faule Beamte, der seinen
Büroschlaf hält. Aber damit steht der Staat auch still.
Es gibt kein Patentrezept zur Lösung dieser Probleme. Aber jeder Bürger
ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, kompetent unsd zivilcouragiert,
diesen Reformstau abzubauen. Es gibt bundesweit ca. 60.000 Intiativen, Vereine
und Interessengruppen, vornehmlich Verwaltungs- und Justizgeschädigter,
die nach bestem Wissen und Gewissen, hart verfolgt, massiv bedrängt,
oft isoliert und getragen vom Löwenmut Einzelner, tätig sind. Es
müssen mehr werden, denn eine Erkenntnis muß erst noch an die Oberfläche
gefördert werden, und hier sind wir sogar mit dem Bundeskanzler einig:
Wir alle sind der Staat, jeder einzelne Bürger, und wir alle tragen
höchstpersönlich die Verantwortung für seinen jeweiligen Zustand.
Unser Unterlassen kann genauso furchbare Folgen haben wie unser Handeln. Die
Demokratie erschöpft sich nicht in einer Wahl alle paar Jahre. Das muß
jeder Bürger wissen. Erst wenn dieser Staatsgrundsatz jeder lebendigen
Demokratie in jedem Bürger lebendig ist, kann unser Staatswesen das
werden, was es der Verfassung nach ist: ein demokratischer freiheitlicher
Rechtsstaat. Unsere staatspolitische Entwicklung zur Demokratie vom Kleinstaatenbund
über das Kaiserreich deutscher Nation, über die gescheiterte Weimarer
Republik, durch die Cäsuren der Diktaturen des Nazi- und SED-Regimes
ist gemessen an anderen gewachsenen Demokratien kurz. Sie ist nicht im Gefühl
verankert, da nach dem "Endsieg gegen das deutsche Volk 1945" die "moderne
Demokratie" praktisch per Siegerdekret verordnet wurde, sondern daher intellektuell
im Hirn. Sie wird konsumiert und genutzt, aber in vielen Bereichen nicht wirklich
gelebt. Den größten Entwicklungsbedarf hat der Staatsapparat selbst,
da seine Organisationsstrukturen noch im Geist des Kaiserreichs verankert
sind wie seine feudalen Obrigkeitsgedanken, das deutsche Recht stellt den
Schutz des Besitzes - Rechtsgedanke und Grundlage des BGB aus dem feudalen
19. Jahrhundert - noch immer über den Schutz des Lebens und der Rechte
des Einzelnen. Im Gegenzug wird in einer alles zerfieselnden Einzalfallgerechtigkeit
jede Struktur unkenntlich und das Recht nicht mehr nachvollziehbar, es ist
zur Lotterie verkommen. Auch ein Jurist kann sein Handeln nicht mehr prognostizieren,
das ist unter allen Fachleuten unstreitig. Dieses Problem lähmt den "Staat",
macht sein Handeln unberechenbar und ist international als "Deutsche Krankheit"
manifest. Es bedroht unsere Lebensgrundlagen wie ein Krebsgeschwür. Die
Schadensfolgen sind sichtbar, das Scheitern der Steuerreform '97 ist nur
ein Fanal auf diesem Weg. Der Fortbestand unseres Gemeinwesens als freiheitliche
Demokratie ist daraus akut bedroht, diese Staatsform gerät daraus in
Mißkredit. Immer mehr Bürger wenden sich offen oder in stiller
Resignation davon ab. Das öffnet neuer Diktatur die Tür.
Es gibt keine einfachen Lösungen für diese
Probleme, da wir es überall mit individuell verschiedenen Menschen zu
tun haben. Die diktatorisch den Menschen der Idee unterordnenden Doktrinen,
Überideale und Obrigkeiten sind mit dem Kommunismus gescheitert. Es bleibt
das Postulat der reinen Gewaltdiktaturen. Es fehlen uns inzwischen konkrete
Utopien und das soziale Bewußtsein, ohne das keine Demokratie erfolgs-
und lebensfähig ist. Sie wurden mangeld Erfordernis auch kaum entwickelt,
da es bisher dazu keinen Handlungszwang gab. Dafür gab es den kalten
Krieg und ein definiertes Feidbild, daß das Gefüge zusammenhielt.
Das ist nun verloren gegangen, damit zerfällt auch unsere eigene Struktur.
Es tobt nun derzeit ein Machtkampf zwischen dem "ewig gestrigen" und dem
neuen, das Furcht verbreitet, und das einen wesentlich intelligenteren Umgang
mit dem Leben erfordert als bisher. Der aufmüpfige mündige Bürger,
der Arme, der Andesdenkende ist das neue Feindbild geworden. Wie solche Machtkämpfe
ausgehen ist bekannt: Die Evolution schreitet auch über den aggressivsten
Scheinsieger weg. Der Weg zum kritischen selbstbestimmten Individuum ist
global und unumkehrbar, da die Leistung des Einzelnen, allein und in Kooperation,
in Kompetenz- und Arbeitsteilung vielfältigst verflochten, unsere Lebensgrundlage
ist, als Grundlage der modernen Industriegesellschaften. Das Individuum zu
mißachten und zu zerstören ist von der gleichen Sprengkraft, als
würde Saudi-Arabien seine Ölreserven anzünden und die Bohrlöcher
sprengen, es wäre die totale Selbstzerstörung. Die Zeiten sind
vorbei, als Goethe noch sagen konnte: was schert es uns, wenn in der fernen
Türkei die Heere aufeinanderschlagen. Heute leben wir in einem globalen
Dorf in einem rasanten global-gesellschaftlichen Umschwung von evolutionäter
Grundsatzbedeutung.. Das Internet ist darin das wohl bedeutendste globale
Kommunikations- und Informationsband, seit der Mensch die Buschtrommel erfand,
und darum sind wir drin, darum betreiben wir den V§V, darum gibt
es ca. 60.000 weitere Vereinigungen, die im Grundsatz das gleiche tun, jeder
auf seine Weise.
Wir danken allen denen, die Geduld mit uns hatten und
haben, ganz besonders unseren Angehörigen, unseren Freundinnen und Freunden,
unseren Sponsoren und ...
nicht zu vergessen:
Unseren kostbaren Staatsdienern, die uns mit Ihrem herausragenden Handeln
das Material zur Verfügung stellen und unsere Existenz überhaupt
erst ermöglichen, diese erforderlich machen.